Internetrecht

Inhalt dieser Seite:

Gesetzeslage Rechtliche Einordnung des Surfers Rechtliche Einordnung einer Homepage Rechtliche Einordnung des Providers

Dies ist der zweiter Teil der Ausarbeitung zu Internet & Recht

1. Gesetzeslage

Moderne Gesetze unterscheiden zwischen drei Ebenen in Computernetzen. Für jede Ebene gibt es Gesetze :

• Der Inhaltsanbieter ist für den Inhalt der Homepage verantwortlich. Für die Inhalte gelten die gewöhnlichen Gesetze wie etwa das Strafgesetzbuch. Wer z.B. zum Rassenhass aufstachelt, macht sich strafbar, erstmal egal ob er das im Internet tut oder nicht. Je nach Art der Inhalte gelten zusätzlich Teledienste(datenschutz)gesetz oder Mediendienstestaatsvertrag, wie weiter unten erklärt wird.


• Der Diensteanbieter ist für den Server verantwortlich, auf dem die Homepage gespeichert ist. Außerdem ist vergiebt er den Netzzugang (Account). Der Diensteanbieter unterliegt zwei Gesetzen, dem Teledienste(datenschutz)gesetz und dem Mediendienstestaatsvertrag, wie weiter unten aufgezeigt wird.


• Der Netzbetreiber ist die Kabel verantwortlich, über das die Verbindungen zum Internet bestehen. In Deutschland ist die Telekom der bekannteste Netzbetreiber. Die Ebene der Netzbetreiber wird vom Telekommunikationsgesetz (TKG) und durch die noch nicht verabschiedete (!) Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geregelt. Die umstrittenene Vorgängerin der TKÜV heißt Fernmeldüberwachungsverordnung (FÜV). Die von uns gewählten Politiker hielten und halten es für nötig, daß die Ermittlungsbehörden schon bei Vergehen wie etwa Falschparken Verdächtige nach § 90 TKG bespitzeln können. Die Stasi hätte sich kaum bessere Arbeitsbedingungen träumen können. Dieser von den großen politischen Parteien gewollte Abbau von Grundrechten bis zur Bedeutungslosigkeit sorgt dafür, das George Orwells Roman "1984" von der Realität überholt wird. Fanatiker für "Innere Sicherheit" konnten ohne nennenswerten Widerstand der deutschen Bevölkerung deren Schutzrechte aushebeln und beseitigen weiterhin ungehindert die letzten Barrieren für den Schutz der Privatsphäre.

Zusammenfassung:

Die für Internetbenutzer (Anbieter und Surfer) wichtigen Gesetze sind das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutgesetz (TDSSG) und der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV).

Das weiter vorne besprochene Bundesdatenschutzgesetz findet fast nur noch bei Behörden Anwendung.

Der Inhalt der für Internetbenutzer wichtigen Gesetze sollen nun skizziert werden.




2. Rechtliche Einordnung des Surfers

Der Internetsurfer ist gleichzeitig Betroffener und Verarbeiter von personenbezognen Daten:

• Der Internetsurfer verarbeitet personenbezogene Daten. Schon eine email-Adresse ist so ein pbD (pbD). Wenn der Surfer eine email versendet oder eine an ihn geschickte email speichert verarbeitet er schon pbD. Der Umgang mit selbstgesammelten Daten über Personen geschieht ohne Unrechtsbewußtsein. Adresslisten werden weitergereicht oder die Hobbies und Interessen anderer werden gespeichert, was nicht immer problemlos ist. Hier bedarf es einer höheren Wachsamkeit der Anwender, ob etwa eine Veröffentlichung der Namen aller persönlich bekannten AIDS-Kranken deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, .
• Vom Internetsurfer werden - häufig ohne sein Wissen - personenbezogene Daten erhoben und von anderen verarbeitet. In diesem Fall ist der Surfer ein Betroffener, der nicht kontrollieren kann, zu welchem Zweck die durch seinen Surfvorgang angefallenen Daten weiterverwendet werden. Das beim Internetsurfen bestehende Gefahrenpotential wird im Kapitel Lauschangriff aus dem Internet beschrieben.

Die im BDSG noch eindeutige Trennung zwischen Betroffenem (z.B. Bürger) und Verarbeiter (z.B. Behörde) ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß.





3. Rechtliche Einordnung einer Homepage




Rechtlich wird hier die Inhaltsebene tangiert. Auf strafrechtlich relevante Inhalte wird im folgenden nicht eingegangen, es sollte aber bald mal ein (b)link auf eine entsprechende Ausarbeitung hier anklickbar sein. Stattdessen wird die Frage erläutert, ob der Inhalt einer Seite dem Teledienstegesetz oder dem Mediendienstestaatsvertrag unterliegt.




3.1. Unterschied zwischen Teledienste(Datenschutz)gesetz und Mediendienstestaatsvertrag

Beide Gesetze enhalten verblüffend ähnliche Regelungen. Die Unterschiede lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

Unterschiedliche Herkunft:

• Das Teledienste(Datenschutz)gesetz ist Bundesgesetz.
• Der Mediendienstestaatsvertrag ist ein Gesetz der Bundesländer

Unterschiedliche Zielrichtung:

• Das Teledienste(Datenschutz)gesetz regelt Individualkommunikation von Punkt zu Punkt. Dazu gehören Dienste wie etwa Telebanking (Individualkommunikation zwischen Bank und Kunde) oder etwa Wetterberichte oder Umwelt- oder Börsendatenberichte. Es fallen also alle Homepages unter das TD(DS)G, bei denen nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht.
• Der Mediendienstestaatsvertrag regelt an die Allgemeinheit gerichtetet Veröffentlichungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Ein Homepage, die ähnlich wie eine Zeitung oder wie ein Rundfunk/Fernsehsender redaktionelle Beiträge veröffentlicht, fällt unter den Medienstaatsvertrag. Der Mediendienstestaatsvertrag ist also eine Ergänzung zum Presserecht und zum Rundfunkstaatsvertrag. Deswegen enthält er auch das aus dem Presserecht bekannte Recht auf Gegendarstellung.




3.2. Anwendung des Teledienste(datenschutz)gesetzes

Das TDG und das TDDSG sind in der Gesetzessammlung "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)" enthalten, die in der Presse auch vereinfachend als "Multimediagesetz" bezeichnet wird.

Für den Inhaltsanbieter werden im TDG einige wenige Pflichten wie etwa die Anbieterkennzeichnung geregelt. Im TDDSG wird dem Inhaltsanbieter der sparsame Umgang mit personenbezogenen Daten vorgeschrieben. So dürfen beispielsweise log-files nur pseudonymisiert geführt werden. Es darf also aus den Nutzungsdaten nicht hervorgehen, wann der Nutzer welchen Dienst beansprucht hat. Die genauen Vorschriften zum Umgang mit Nutzungs- und Bestandsdaten stehen im Gesetzestext.




3.3. Anwendung des Mediendienstestaatsvertrages

Der Mediendienstestaatsvertrag findet bei meinungsbildendenden, redaktionell aufgearbeiteten Homepages Anwendung.

3.4. Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

„Automatisierte Abrufverfahren“ sind eine Besonderheit des BDSG, die im EU-Recht nicht vorkommt. Wahrscheinlich findet dieser Paragraph heutzutage kaum noch Anwendung, da im TDG und MDStV detailiertere Regelungen zu finden sind.

§ 10 BDSG regelt die Zulässigkeit der Einrichtung solcher Verfahren: Der Geschäftszweck muß dem Schutzinteresse „angemessen“ sein. Es ist also eine Abwägung nötig.

Zur Kontrolle muß schriftlich vorliegen: Anlaß und Zweck des Abrufverfahrens, Datenempfänger, Art der zu übermittelnden Daten und nach § 9 BDSG erforderliche, technisch-organisatorische Maßnahmen. Eine Zulässigkeitsprüfung ist für jeden Einzelfall nötig. §10.4 BDSG verlagert die Verantwortung hier auf den Empfänger! Der Anbieter muß nur Stichproben ermöglichen.



3. Rechtliche Einordnung des Providers




Rechtlich wird hier die Ebene der Diensteanbieter tangiert. Der Provider bietet dem Account-Inhaber den Zugang zum Internet und andere Teledienste an. Für den Provider gelten also die Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) und des Teledienstedatenschutgesetzes (TDSSG).

Besonders die Pflichten im TDDSG werden von den Providern kaum beachtet. Damit verstoßen Sie gegen geltendes Recht. So regelt das TDDSG unter anderem:

• Die Erhebung von Bestandsdaten und Nutzungsdaten (z.B. log-files) ist streng geregelt, deren Übermittlung mit Ausnahmen verboten.
• Die Nutzungsdaten (log-files) müssen pseudonymisiert verwaltet werden und müssen innnerhalb einer Frist gelöscht werden
• "Der Diensteanbieter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeiten zu informieren." (§4.1 TDDSG)

Das Teledienstedatenschutzgesetz verpflichtet den Provider in §3 Abs. 4 zu Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit. Es fordert, daß "keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich" (§3.4 TDDSG gespeichert werden. Diese Daten müssen "frühestmöglich" ("§6 Abs. 2 TDDSG), "unmittelbar nach deren Nutzung gelöscht" (§4 Abs. 2 TDDSG ) werden.

Die Erstellung eines Nutzerprofil ist nach §4 Abs. 4 TDDSG nur dann zulässig, wenn es unter Verwendung eines Pseudonyms geschieht und dieses Pseudonym nicht mit den Daten über dessen Träger zusammengeführt werden kann. Selbst bei Erhebung der Nutzungsdaten zu Abrechnungszwecken erklärt es § 6 Abs. 5 TDDSG für nicht zulässig, daß sich mit deren Hilfe in Anspruch genommene Teledienste erkennen lassen. Jeder Nutzer muß §3 Abs. 4 TDDSG die Möglichkeit haben, seine beim Diensteanbieter anfallenden Nutzerdaten jederzeit einzusehen. Der Provider muß gemäß §4 TDDSG dem Nutzer außerdem die Möglichkeit zu Anonymisierung bzw. Verwendung eines Pseudonyms anbieten.

Weitere Pflichten für den Provider stehen im Gesetzestext.





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Diese Seite von Felix Bübl wurde zuletzt verändert am 19. April 1998. Aufruf # .